Die Gleichstellungsbeauftragte bei der Führungsklausur
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen...
View ArticleBeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren
Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt. Es stellt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass...
View ArticleEinspruch der Gleichstellungsbeauftragten
Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen...
View ArticleGleichstellungsbeauftragte beim Bundesnachrichtendienst
Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den...
View ArticleDie Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten
Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung. Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind...
View ArticleMitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Disziplinarverfahren
Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen....
View ArticleEin Mann als Gleichstellungsbeauftragte(r) ?
Die Bestimmung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW, durch die ausdrücklich festgelegt ist, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen ist, wird durch das Allgemeine...
View ArticleDas Bundesfrauenministerium und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
Das Bundesgleichstellungsgesetz sieht umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor, die sich auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter erstrecken. Zu...
View ArticleTarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist, stellt die Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht die übertragene Tätigkeit im Sinn des §...
View ArticleDer männliche Bewerber für die Gleichstellungsbeauftragte
Ein männlicher Bewerber, der aufgrund seines Geschlechts nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 GO-SH einbezogen wurde,...
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